Am 23.11. stellte sich der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Fragen der Journalisten zum Stand der Krankenhausreform. Fazit: man arbeite noch dran. Allerdings wird es in diesem Jahr kein Gesetzgebungsverfahren mehr geben. Dennoch sei das Inkrafttreten der Reform 2025 nicht gefährdet; man wäre voll im Zeitplan, versicherte Lauterbach.
Allen Beteiligten ist klar, dass eine Reform der Krankenhausfinanzierung notwendig ist. Auch über die Ziele der Krankenhausreform gibt es zwischen den Akteuren und Experten überraschend wenig Meinungsverschiedenheiten. Dafür werden die Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können, umso härter diskutiert. Sie sollen im sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) geregelt werden. Damit das möglich wird, sind verschiedene Anpassungen schon jetzt durch das Krankenhaustransparenzgesetz geplant. Dieses Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wurde durch die Bundesländer blockiert und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Es bleibt abzuwarten, ob Bund und Länder bei einer derart komplexen und immer noch strittigen Sachlage im nächsten Jahr nun schneller vorankommen und ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. Eine unstrukturierte und kalte Strukturreform und eine langfristige Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Deutschland steht zu befürchten.
Autor: Healthcare Heads GmbH
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