Am 21.2.2024 wird das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss beraten. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist dieses Gesetz die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Ländern über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Nun hat Minister Lauterbach angekündigt, das gesamte Reformvorhaben so gestalten zu wollen, dass es nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Ob dieses Manöver, die so dringend benötigte Reform voranbringt, ist allerdings fraglich, denn eine Beschneidung ihres Mitbestimmungsrechts wird in den Ländern nicht als Kompromissvorschlag wahrgenommen.
Derweil mehren sich die Aufrufe aus Ärzteschaft und Krankenhäusern, endlich voranzukommen, damit eine drohende Insolvenzwelle von Kliniken noch abgewendet werden kann.
Auch wir von Healthcare Heads verfolgen die Entwicklung des Reformvorhabens sehr genau. Dieses politische Taktieren muss ein Ende finden, denn es geht inzwischen zu Lasten der Patientenversorgung, die durch die Reform eigentlich verbessert werden sollte.
Autor: Healthcare Heads GmbH
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