Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat am 15. Oktober 2026 Änderungen seiner Verfahrensordnung zu den §§ 137e und 137h SGB V beschlossen. Der Beschluss ist am 10. November 2026 in Kraft getreten. Damit setzt der GBA zentrale Vorgaben des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes um.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137e SGB V. Wird eine Erprobung auf Antrag eines Medizinprodukteherstellers oder eines anderen Unternehmens beschlossen, muss der Antragsteller künftig auf eigene Kosten eine unabhängige wissenschaftliche Institution mit der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung beauftragen.
Zudem wird der Anwendungsbereich des Bewertungsverfahrens nach § 137h SGB V deutlich erweitert. Die bisherige Beschränkung auf Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf Medizinprodukten hoher Risikoklassen beruht, entfällt. Erfasst werden nun grundsätzlich neue stationäre Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die auf einem neuen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept beruhen und nicht allein auf der Gabe eines Arzneimittels basieren. Voraussetzung ist, dass für diese Methode erstmalig eine NUB-Anfrage beim InEK gestellt wird.
Für MedTech-Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick auf die neuen Rahmenbedingungen. Die aktuellen Änderungen unterstreichen, wie wichtig eine frühzeitige Abstimmung von Evidenzstrategie, Reimbursement und Market Access für den deutschen Gesundheitsmarkt ist.
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Autor: Healthcare Heads GmbH
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