Die Finanzierung deutscher Krankenhäuser steht seit Jahren in der Kritik und auf dem Prüfstand. Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag daher bereits festgelegt, dass „mit einem Bund-Länder-Pakt […] die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg [gebracht werden]“ und hierfür eine Regierungskommission eingesetzt werden soll. Diese soll anhand von Kriterien wie „unterschiedlichen Versorgungsstufen“, „Erreichbarkeit“ und „demographischer Entwicklung“ ein „differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschen“ erarbeiten und gleichzeitig „kurzfristig“ für eine „bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe“ sorgen.
Krankenhäuser werden bisher dual finanziert. Das bedeutet, dass die Investitionen der ca. 2.000 deutschen Krankenhäuser von den 16 Bundesländern getätigt werden und die Betriebskosten von den ca. 100 Krankenkassen über das DRG-System finanziert werden. Die Operationalisierung der von der Politik vorgegebenen Regeln erfolgt durch die sogenannte Selbstverwaltung.
Gesundheitsminister Lauterbach hat nun die im Koalitionsvertrag vorgeschriebene Regierungskommission eingesetzt. Bemerkenswert ist die Besetzung der Kommission durch 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Beteiligung der Krankenkassen, der Bundesländer und der Selbstverwaltung. Gleichzeitig fällt auf, dass mit Prof. Busse ein Wissenschaftler berufen wurde, der eine Abschaffung von mehr als 80% der deutschen Krankenhäuser fordert (Quelle: Wir haben zu viele Häuser (aok-bv.de)).
„Wir haben ernste Bedenken und Zweifel, dass die gewählte Besetzung der Regierungskommission geeignet ist, um die im Koalitionsvertrag gesetzten Aufgaben zu erfüllen. Wir befürchten, dass in erster Linie nicht an die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern an die Reduktion der Ausgaben gedacht wird und die heute schon existierende Zweiklassenmedizin – Land vs. Ballungsgebiet – sich eher weiter verschärft“ befürchtet Sven Sauermann, Co-Geschäftsführer von Healthcare Heads.
Über andere bevorstehende Veränderungen haben wir hier berichtet (Oster Newsletter).
Den Link zur Regierungskommission finden Sie hier (BM Lauterbach stellt Krankenhaus-Kommission vor - Bundesgesundheitsministerium)
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