Mit der Krankenhausreform geht es nicht voran und es wird auch immer unwahrscheinlicher, dass sie im nächsten Jahr überhaupt noch kommt.
Dennoch hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unverdrossen an seinem Zeitplan fest: Entwurf bis zum 24.4. im Kabinett (realistisch der letzte Termin, um in diesem Jahr noch ein Gesetz durchbringen zu können); Gesetz tritt im Januar 2025 in Kraft. Ob dies alles so kommen wird, entscheidet sich diese Woche – aber es sieht nicht gut aus.
Denn im Bundesrat liegt immer noch das Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG), zu dem nun dringend - noch diese Woche - ein Vermittlungsausschuss einberufen werden muss, damit rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann. Das KHTG beinhaltet zwischen Bund und Ländern strittige Regelungen, die als Voraussetzung für die Reform gelten. Zu viel ist noch ungeklärt. Im November 2023 nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat hatte Lauterbach in einer Protokollerklärung, eine Steigerung der Landesbasisfallwerte und einen Transformationsfond angekündigt. Ob diese Ankündigung mit der Bundesregierung abgestimmt war und ist, war bisher nicht zu verifizieren und ist somit wenig vertrauensfördernd bei Lauterbachs Kritikern. Der strittige Bundeshaushalt ist inzwischen verabschiedet und die Mittel für das Gesundheitsministerium wurden insgesamt reduziert. Vor wenigen Tagen dann erklärte der Minister pauschal die Gesetzlichen Krankenkassen für die Finanzierung zuständig, was diese wenig überraschend nun ebenfalls gegen ihn aufgebracht hat.
Bei so viel Unfrieden und so vielen ungeklärten Fragen gibt es immer mehr Quellen, die eine rechtzeitige Verabschiedung der Krankenhausreform für fraglich halten. Damit steht die Krankenhausreform insgesamt auf der Kippe.
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Autor: Healthcare Heads GmbH
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