Das Krankenhaustransparenzgesetz hat am Abend des 21.2.2024 mit knapper Mehrheit den Vermittlungsausschuss passiert und kann nun im Bundesrat beschlossen werden.
Die Länder hatten die bürokratische Mehrbelastung der Kliniken und das unstatthafte Eingreifen des Bundes in Landeskompetenzen bei der Krankenhausplanung kritisiert, Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte das Transparenzgesetz zur Bedingung für weitere Verhandlungen über das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gemacht.
Den Kliniken wurde gestern ein Transformationsfond von 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, finanziert werden soll er zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Der Fond soll ab 2025 für 10 Jahre gelten.
Dieser Betrag entspricht dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft errechneten Investitionsstau. Gelder, welche die Länder schon längst in die Krankenhausinfrastruktur hätten investieren sollen.
Auch wenn die Pläne des Ministers weiterhin kontrovers diskutiert werden, geht es doch nun einen Schritt weiter mit der so dringend benötigten Krankenhausreform.
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Autor: Healthcare Heads GmbH
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